Kurz zusammengefasst
Wenn Ihnen Bankrott vorgeworfen wird, brauchen Sie eine Einordnung des konkreten Vorgangs. § 283 StGB knüpft an bestimmte Handlungen bei Überschuldung oder drohender beziehungsweise eingetretener Zahlungsunfähigkeit an, nicht an die Krise allein. Ausgangspunkt ist daher der Wortlaut des Vorwurfs: Welche Handlung wird benannt und welche Finanzlage wird für diesen Zeitpunkt beschrieben?
Welche Handlungen erfasst § 283 StGB?
Die Norm erfasst aktives Handeln und Pflichtverletzungen durch Unterlassen. Die Handlungstypen haben unterschiedliche Voraussetzungen:
- Vermögenshandlungen: Nummer 1 erfasst unter anderem das Zerstören, Beschädigen oder Unbrauchbarmachen von Vermögen, das bei Verfahrenseröffnung zur Insolvenzmasse gehören würde, wenn dies ordnungsgemäßem Wirtschaften widerspricht.
- Unwirtschaftliche Geschäfte und Ausgaben: Bestimmte unwirtschaftliche Geschäfte und übermäßige Ausgaben gehören zum Katalog. Bei der Variante nach Nummer 3 müssen Kreditbeschaffung, erhebliche Unterwertabgabe und ein Widerspruch zu ordnungsgemäßem Wirtschaften zusammenkommen.
- Vorgetäuschte Rechte: Nummer 4 betrifft vorgetäuschte beziehungsweise erdichtete Rechte.
- Buchführung, Unterlagen und Bilanzen: Die Nummern 5 bis 7 setzen die jeweiligen gesetzlichen oder handelsrechtlichen Pflichten voraus. Soweit die jeweilige Variante es verlangt, muss die Übersicht über den Vermögensstand erschwert sein. Nummer 6 betrifft Unterlagen vor Ablauf der maßgeblichen Aufbewahrungsfristen.
§ 283 Absatz 2 erfasst außerdem das Herbeiführen eigener Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit durch eine Handlung aus Absatz 1.
Welche Rolle spielen Finanzlage und persönliche Verantwortung?
Zahlungsunfähigkeit: Nach § 17 InsO ist zahlungsunfähig, wer seine fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Maßgeblich ist die Fähigkeit, fällige Verpflichtungen zu erfüllen, nicht nur die Gesamthöhe der Schulden.
Drohende Zahlungsunfähigkeit: Nach § 18 InsO beschreibt drohende Zahlungsunfähigkeit die voraussichtliche Unfähigkeit, bestehende Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu erfüllen. In aller Regel ist ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen. Dieser Zeitraum ist nicht ausnahmslos starr.
Überschuldung im GmbH-Kontext: Bei einer GmbH beschreibt § 19 InsO Überschuldung als fehlende Deckung bestehender Verbindlichkeiten durch das Vermögen, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Bei Handlungen für eine Gesellschaft ermöglicht § 14 StGB Absatz 1 Nummer 1 die Anwendung einer Strafnorm auf das als solches handelnde vertretungsberechtigte Organ oder Organmitglied, wenn ein strafbarkeitsbegründendes persönliches Merkmal bei der Gesellschaft vorliegt. Bei § 283 geht es dabei um den Bezug auf eigenes Vermögen beziehungsweise die eigene Krise. Das konkrete Handeln und die übrigen Tatvoraussetzungen müssen ebenfalls vorliegen.
Die Frage, wann eine GmbH Insolvenz anmelden muss, betrifft dagegen die aktuelle Antragspflicht einer GmbH und ist von der Bewertung einer Bankrotthandlung zu unterscheiden.
Welche zusätzliche Voraussetzung verlangt Absatz 6?
Nach § 283 Absatz 6 ist die Tat nur strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Die Eröffnung ist also nur eine Alternative. Ein gestellter Insolvenzantrag für sich genügt nicht.
Zur Orientierung lassen sich drei Fragen auseinanderhalten:
- Verhalten: Was genau wird als Handlung oder Unterlassung vorgeworfen?
- Wirtschaftliche Lage: Wie war die Finanzlage zum betreffenden Zeitpunkt?
- Zusätzliches Ereignis: Welche Angaben gibt es zu Zahlungseinstellung, Verfahrenseröffnung oder Abweisung mangels Masse?
Diese Fragen helfen, die Angaben zum Vorwurf zu ordnen. Sie bilden keine vollständige Prüfung aller Tatvoraussetzungen.
Welche Strafen sind bei Bankrott vorgesehen?
| Gesetzliche Anknüpfung | Strafrahmen |
|---|---|
| Grundstrafrahmen nach § 283 Absatz 1 und 2 | Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe |
| Gesetzlich begrenzte Fälle nach § 283 Absatz 4 und 5 | Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe |
| Besonders schwere Fälle nach § 283a StGB mit Anknüpfung an § 283 Absatz 1 bis 3 | Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren |
Der Versuch ist nach § 283 Absatz 3 strafbar.
Die Absätze 4 und 5 erfassen nur die dort beschriebenen Varianten fahrlässigen oder leichtfertigen Verhaltens. Der Zweijahresrahmen gilt nicht für jedes unvorsichtige Handeln.
Die zusätzliche Voraussetzung nach Absatz 6 bleibt für die Strafbarkeit maßgeblich. Die Tabelle zeigt gesetzliche Strafdrohungen, keine Prognose für einen konkreten Fall.
Wie unterscheidet sich Bankrott von Insolvenzverschleppung?
Im typischen GmbH-Kontext betrifft Bankrott die in § 283 beschriebenen Handlungen. Bei einem Vorwurf der Insolvenzverschleppung wegen eines nicht oder verspätet gestellten Eröffnungsantrags geht es dagegen um die Verletzung der Antragspflicht nach § 15a InsO durch eine von der Vorschrift erfasste Person.
Die Strafe bei Insolvenzverschleppung bezieht sich auf die strafbare Verletzung der Antragspflicht und ist von den Bankrottstrafrahmen zu unterscheiden.
Was sollte bei einem konkreten Bankrottvorwurf geprüft werden?
Für die Gesprächsvorbereitung hilft es, die Angaben zum Vorwurf und die vorhandenen Unterlagen zeitlich zusammenzuführen:
- Vorwurf und Vorgang: Halten Sie den genauen Vorwurfswortlaut und die beanstandete Handlung oder Unterlassung fest.
- Zeitpunkt und Finanzlage: Ordnen Sie den Vorgang zeitlich ein und stellen Sie die Angaben zur damaligen Finanzlage daneben. Bei einem beanstandeten Geschäft können Sie etwa das genannte Datum den vorhandenen Konto-, Buchführungs- und Vertragsunterlagen aus diesem Zeitraum zuordnen.
- Person und Rolle: Notieren Sie, wer gehandelt hat und in welcher Rolle die Person tätig war.
- Ereignis nach Absatz 6: Welche Angaben gibt es zu einer Zahlungseinstellung? Welche Entscheidungen zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder zur Abweisung mangels Masse liegen bereits vor?
Die Liste dient der Gesprächsvorbereitung und ist keine Aufforderung, Angaben zum Vorwurf zu machen oder Unterlagen herauszugeben.
Die anwaltliche Prüfung eines Bankrottvorwurfs kann auf dieser Grundlage Handlung und Finanzlage zusammen bewerten, die persönliche Verantwortlichkeit prüfen und das Ereignis nach Absatz 6 einordnen.
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