Kurz zusammengefasst
Ein Schreiben der Ermittlungsbehörden oder eine sich zuspitzende Unternehmenskrise wirft für Geschäftsführer eine persönliche Frage auf: Welches Verhalten kann mir vorgeworfen werden? Eine geordnete Einordnung beginnt damit, den Anlass, den beanstandeten Zeitraum und die damalige Aufgabe zusammenzubringen. So lassen sich die Informationen zusammenstellen, die für die Bewertung des persönlichen Vorwurfs wichtig sind.
Wann trifft ein strafrechtlicher Vorwurf den Geschäftsführer persönlich?
Das Handeln für die GmbH schließt einen persönlichen strafrechtlichen Vorwurf nicht aus. Nach § 14 StGB kann ein Strafgesetz auch auf den als vertretungsberechtigtes Organ handelnden Geschäftsführer anwendbar sein, wenn besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände, die die Strafbarkeit begründen, bei der GmbH und nicht bei ihm vorliegen. Zu prüfen bleiben das konkrete Verhalten und die Voraussetzungen der jeweiligen Strafnorm. Die Organstellung allein ist kein Strafnachweis.
Für die Einordnung sollten Sie festhalten, welche Handlung oder Pflicht Ihnen für welchen Zeitraum persönlich zugeordnet wird. Dabei sind zwei Fragen auseinanderzuhalten: der persönliche strafrechtliche Vorwurf und die andere Frage nach zivilrechtlichem Schadensersatz.
Welche Vorwurfsfelder müssen unterschieden werden?
Die folgenden ausgewählten Vorwurfsfelder zeigen, welches Verhalten beanstandet werden kann und welche zusätzlichen Voraussetzungen wichtig sind. Der Überblick ist nicht abschließend.
Unternehmenskrise: Antragspflicht und Bankrott
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung müssen die Geschäftsführer nach § 15a InsO Insolvenz für die GmbH anmelden, und zwar ohne schuldhaftes Zögern. Die Höchstfrist beträgt drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen ab Eintritt der Überschuldung. Diese Höchstfristen sind keine allgemeine Warteerlaubnis.
Zahlungsunfähigkeit bedeutet nach § 17 InsO, dass die GmbH ihre fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann.
Überschuldung liegt nach § 19 InsO vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt, es sei denn, die Unternehmensfortführung ist in den nächsten zwölf Monaten nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Eine verspätete Antragstellung kann als Insolvenzverschleppung eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen.
Beispiel: Wird eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit erst eine Woche später ausgewertet, beginnt die Dreiwochenfrist mit ihrem Eintritt, nicht mit der Auswertung. Die Pflicht, ohne schuldhaftes Zögern zu handeln, bleibt bestehen.
Ordnen Sie vorhandene Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage und zum Insolvenzantrag deshalb nach ihrem zeitlichen Zusammenhang.
Bankrott nach § 283 StGB betrifft bestimmte Vermögens- und Buchführungshandlungen in einer wirtschaftlichen Krise. Er ist nicht lediglich ein anderer Ausdruck für einen verspäteten Insolvenzantrag. Ein Beispiel ist das Unterlassen gesetzlich vorgeschriebener Buchführung bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit, wenn dadurch die Übersicht über den Vermögensstand erschwert wird. Zusätzlich muss eine der Strafbarkeitsbedingungen des Absatzes 6 vorliegen: Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse.
Vermögensentscheidungen: Untreue
Die Voraussetzungen der Untreue nach § 266 StGB betreffen den Missbrauch einer Befugnis über fremdes Vermögen oder die Verletzung einer Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen. Hinzukommen muss ein dadurch verursachter Vermögensnachteil. Ein Verlust allein ersetzt diese Voraussetzungen nicht.
Für die Einordnung sollten Sie die konkrete Befugnis oder Pflicht, die beanstandete Entscheidung und den behaupteten Nachteil getrennt erfassen. Das Ergebnis einer Entscheidung beantwortet noch nicht die Frage, welches Verhalten vorgeworfen wird.
Steuern und Sozialbeiträge
Gesetzliche Vertreter haben nach § 34 AO die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen. Dazu gehört insbesondere, für die Entrichtung der Steuern aus den verwalteten Mitteln zu sorgen. Für eine Steuerhinterziehung müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 370 AO vorliegen. Erfasst werden unter anderem unrichtige oder unvollständige steuerlich erhebliche Angaben sowie das pflichtwidrige In-Unkenntnis-Lassen der Finanzbehörden, wenn dadurch Steuern verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Ein Steuerrückstand allein belegt keine Steuerhinterziehung.
Für die Einordnung eines Steuerhinterziehungsvorwurfs sollten Sie daher unterscheiden, welche Erklärung oder unterlassene Mitteilung beanstandet wird und welche Steuerverkürzung oder welcher Steuervorteil behauptet wird.
Bei Sozialversicherungsbeiträgen unterscheidet § 266a StGB das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen von Arbeitgeberbeiträgen. Bei Arbeitgeberbeiträgen verlangt Absatz 2 zusätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben oder ein pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen der zuständigen Einzugsstelle, wodurch die Beiträge vorenthalten werden. Die Beitragsvarianten gelten unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird.
Eine eng begrenzte Regel enthält Absatz 6: Teilt der Arbeitgeber der zuständigen Einzugsstelle spätestens bei Fälligkeit oder unverzüglich danach schriftlich die Beitragshöhe und die Gründe mit, weshalb die Zahlung trotz ernsthafter Bemühungen nicht möglich ist, kann das Gericht von Bestrafung absehen. Werden die Beiträge zusätzlich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist nachgezahlt, wird insoweit nicht bestraft.
Für die praktische Einordnung sind deshalb der betroffene Beitragsanteil, der Zeitraum und die vorhandenen Angaben und Mitteilungen auseinanderzuhalten.
Welche Folgen sind für das Geschäftsführeramt möglich?
Bestimmte Verurteilungen können nach § 6 GmbHG die weitere Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer ausschließen. Entscheidend sind die erfasste Straftat und die gesetzlichen Voraussetzungen, nicht jede Verurteilung bewirkt einen Ausschluss. Bei den hier behandelten vorsätzlichen Taten nach § 266 beziehungsweise § 266a StGB gehört nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe e eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu den Voraussetzungen. Diese Schwelle gilt nicht für sämtliche dort erfassten Deliktsgruppen.
Was ist bei einem konkreten Vorwurf sinnvoll?
Klären Sie zunächst anhand des Verfahrensschreibens, welcher Vorwurf gegen Sie erhoben wird und welcher Zeitraum betroffen ist. Halten Sie fest, welche Aufgaben und Zuständigkeiten Sie damals hatten. Ordnen Sie die vorhandenen Unterlagen diesen Punkten zu, statt aus einem einzelnen Rückstand oder Verlust bereits eine rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen.
Bei einer Beschuldigtenvernehmung dürfen Sie nach § 136 StPO zur Beschuldigung schweigen und jederzeit, auch schon vorher, einen selbst gewählten Verteidiger befragen.
Bei der wirtschaftsstrafrechtlichen Verteidigung geht es anschließend darum, Ihre persönliche Pflichtstellung, das beanstandete Verhalten und die Bedeutung der konkreten Unterlagen für den Vorwurf individuell zu beurteilen.
Wenn eine betriebliche Durchsuchung Anlass der Befassung ist, ordnen Sie auch die dazu vorhandenen Verfahrensunterlagen dem Vorwurf und dem betroffenen Zeitraum zu.
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