Strafrecht

Berliner Bezirksämter gehen seit 2025/2026 gezielt gegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG vor. Zwei aktuelle Urteile des Amtsgerichts Tiergarten zeigen: Das Verfolgungsrisiko für Vermieter steigt deutlich, auch ohne Anzeige des Mieters. Der Beitrag erklärt die Rechtslage, drohende Bußgelder und Ansatzpunkte für die Verteidigung im Bußgeldverfahren.

Sobald eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muss der Geschäftsführer Insolvenz anmelden. Der Beitrag erklärt die geltenden Fristen nach § 15a InsO und welche strafrechtlichen Folgen eine verspätete Antragstellung haben kann.

Der Tatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB ist weit gefasst und betrifft heute deutlich mehr Situationen als früher. Der Beitrag erklärt den Strafrahmen, die leichtfertige Geldwäsche und welche Nebenfolgen drohen können.

Schwerer Betrug nach § 263 Abs. 3 StGB sieht einen Strafrahmen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Das Gesetz nennt mehrere Regelbeispiele — darunter gewerbsmäßiges Handeln und Vermögensverluste ab 50.000 Euro. Der Artikel erklärt alle Regelbeispiele, den Verfahrensablauf und wirksame Verteidigungsansätze.

Beihilfe zum Betrug nach §§ 263, 27 StGB setzt einen doppelten Vorsatz voraus und sieht gegenüber dem Haupttäter eine obligatorische Strafmilderung vor. Der Vorwurf trifft häufig Personen, die unwissentlich an einem Betrug beteiligt waren. Der Artikel erklärt Voraussetzungen, Strafrahmen und Verteidigungsansätze.

Der besonders schwere Fall der Untreue nach § 266 Abs. 2 StGB sieht einen Strafrahmen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor — etwa bei einem Schaden ab 50.000 Euro oder gewerbsmäßigem Handeln. Der Artikel erklärt Regelbeispiele, Strafzumessung, Nebenfolgen und die Business Judgment Rule als zentrales Verteidigungsinstrument.

Untreue nach § 266 StGB ist die pflichtwidrige Schädigung anvertrauten Vermögens durch Missbrauch einer Befugnis oder Verletzung einer Treuepflicht. Das Delikt betrifft vor allem Personen in Vertrauensstellungen wie Geschäftsführer, Prokuristen und Testamentsvollstrecker. Der Artikel erklärt Tatbestand, Strafrahmen und Verteidigungsansätze verständlich und praxisnah.

Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO ist strafbar, wenn Geschäftsführer den Insolvenzantrag vorsätzlich oder fahrlässig zu spät stellen. Es drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe sowie erhebliche zivilrechtliche Haftung aus dem Privatvermögen. Sofortiges anwaltliches Handeln ist zwingend erforderlich.

Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn Geschäftsführer den Insolvenzantrag trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht rechtzeitig stellen. Die gesetzlichen Höchstfristen betragen drei bzw. sechs Wochen. Es drohen Freiheitsstrafe, persönliche Zivilhaftung und ein registerrechtliches Tätigkeitsverbot. Frühzeitige rechtliche Beratung ist entscheidend.

Steuerhinterziehung wird nach § 370 AO mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen drohen bis zu zehn Jahre. Der Hinterziehungsbetrag ist das zentrale Kriterium – je höher, desto geringer die Chance auf Bewährung. Frühzeitige Strafverteidigung ist entscheidend.